Firmen, die nur junge Mitarbeiter suchen, müssen Strafe zahlen
Das Bundesarbeitsgericht befand einen Arbeitgeber wegen Altersdiskriminierung für schuldig, da er ausschließlich junge Mitarbeiter suchte. Eine Fachzeitschrift hatte eine(n) "junge(n) und engagierte(n)" Volljurist(en)in gesucht und eine 38-jährige eingestellt. Ein 1958 geborener Volljurist hatte dageegen erfolgreich geklagt und eine Abfindung in Höhe eines Monatsgehalts erstritten. Die ursprünglich geforderte Schadensersatzsumme von € 25.000 wurde ihm nicht zu gesprochen, da er nicht beweisen konnte, dass er im Falle einer diskriminierungsfreien Auswahl eingestellt worden wäre. (AZ: 8 ARZ 530/09)
Erstellt 01/09/10

Kostenbeteiligung bei Firmenfahrzeugunfall
Das Hamburger Arbeitsgericht schloss sich der Auffassung eines Arbeitgebers an und entschied, dass Arbeitgeber Ihren Mitarbeiter, der einen Unfall mit einem Firmenfahrzeug verursacht hatte, zur Zahlung des Selbstbeteiligungsbetrags, im vorliegenden Fall waren es € 500, heranziehen dürfen. (AZ: 20 Ca 174/07)
Erstellt 08/02/10

Weihnachtsgeld
Wer jahrelang Weihnachtsgeld erhalten hat, hat auch einen Anspruch darauf, falls es sich ausdrücklich um eine freiwillige Zahlung handelt. Das Bundesarbeitsgericht sah in der dreimaligen Zahlung eine "betriebliche Übung" und gab damit dem klagenden Mitarbeiter Recht. (AZ: 10 AZR 281/08)
Erstellt 13/01/10

Längere Krankheit ist kein Kündigungsgrund!
Mitarbeiter mit lang andauernden oder immer wiederkehrenden Krankheiten dürfen nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht gekündigt werden. Viel entscheidender sei, wie sich der Gesundheitszustand des Betroffenen in den kommenden 2 Jahren voraussichtlich entwickeln wird. Nur in begründeten Fällen und bei erheblicher Beeinträchtigung von betrieblichen Interessen sei dem Arbeigeber gestattet, sofern dem Mitarbeiter keine anderen Tätigkeit zugewiesen werden kann und falls eine vorübergehende Einstellung einer Aushilfe, zu Kompensation des Ausfalls nicht in Betracht kommen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. (AZ: 2 AZR 431/98)
Erstellt 09/09/09

Stellenangebote dürfen nicht nur für Berufsanfänger gelten!
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat kürzlich festgestellt, dass Stellenausschreibungen nur in begründeten Fällen auf Berufsanfänger beschränkt sein dürfen. Ansonsten liege eine Altersdiskriminierung vor! Das BAG gab dem klagenden Betriebsrat eines Unternehmens recht: Eine Ausschreibung nach Berufsjahren bedeute eine Ungleichbehandlung und müsse daher sachlich begründet sein. (AZ: 1 ABR 47/08)
Erstellt 25/08/09

Arbeitgeber müssen für saubere Büros sorgen!
Ein Unternehmer darf nicht aus Spargründen die Reinigung seiner Geschäftsräume einstellen. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Angestellten mitgeteilt, dass ab sofort nur noch die Toiletten gereingigt würden. Staubwischen, Staubsaugen und Müllentsorgung sei in Zukunft von den Mitarbeitern zu erledigen. Darauf hin hatte ein Angestellter beim Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz geklagt und Recht bekommen. Denn so das Gericht, die Weigerung der Firma verstoße gegen die öffentlich-rechtlichen Arbeitschutzvorschriften. Es läge im vorliegenden Falle sogar die Möglichkeit einer Gesundheitsgefährdung vor, da das Büro schon seit über einem Jahr nicht gereinigt worden war. (Az: 9 Sa 427/08)
Erstellt 24/06/09

Entfernungspauschale gilt nicht für Flugkosten!
Wochenendheimfahrer und Berufspendler können Ihre Flugkosten nicht mit der Entfenungspauschale von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof in München entschied aufgrund der Klage einer steuerpflichtigen Frau, dass gundsätzlich Fahrten zwischen der Wohnstätte und dem Arbeitsort sowie Heimfahrten bei doppelter Haushaltsführung, unabhängig vom Verkehrsmittel absetzbar seinen, ausgenommen Flugkosten! Das Gericht verwies dabei auf den Grundsatz, dass sich bei, in der Regel Langstreckenflügen, unverwünschte Mitnahmeeffekte verhindern und Verkehrs- und umweltpolitische Ziele vermeiden ließen. (Az: VI R 42/07)
Erstellt 24/06/09

Wer zu viele Fehler macht, gefährdet seinen Arbeitsplatz!
Ein Arbeitnehmer, der "unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet", erfüllt in der Regel seine Vertragsverpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurth entschied jetzt, dass ein Beschäftigter, der ständig schwache Leistungen zeigt, seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt und somit die Kündigung hinnehmen muß. (Az: 2 AZR 536/06)
Erstellt 28/01/08

Fristlose Kündigung trotz vorheriger Abmahnung unwirksam!
Einem Mitarbeiter wurde nach drei vorangegangenen Abmahnungen fristlos gekündigt. Zu unrecht, wie das Landesarbeitsgericht in Mainz entschied. Denn, da seit der letzten Abmahnung mehr als 2 Monate vergangenen waren, konnte der Arbeitgeber sie nicht mehr als "wichtige Gründe" für seine fristlose Kündigung heranziehen. (Az: 7 Sa 117/97)
Erstellt 28/01/08

Außendienstmitarbeiter muß sich in den Innendienst versetzen lassen!
Ein Gebietsverkaufsleiter hatte aufgrund von Personalabbau im Außendienst eine Änderungskündigung seines Arbeitsgebers erhalten, der ihm eine Position im Innendienst, bei gleichzieiiger Reduzierung seines Gehalts und Wegfalls seines Firmenfahrzeugs, anbot. Das Landesarbeitsgericht in Mainz urteilte gegen den Arbeitnehmer, der die Leistungskürzungen nicht hinnehmen wollte. (Az: 10 Sa 531/06)
Erstellt 13/08/07

Arbeitsunfähige Arbeitnehmer dürfen ihren Hobbies frönen!
Krankgeschriebenen Arbeitnehmern ist es erlaubt, ihren Hobbies nachzugehen, es sei denn, daß die Aktivität die Genesung verzögert. Das Berliner Landesarbeitsgericht erlaubte z. B. einem Fahrer, der wegen Gelenkproblemen krankgeschrieben war, an einem Fußballspiel teilzunehmen
(Az.: 4Sy2143-05).
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gewährte einem Kläger, der wegen eines Hörsturzes krankgeschrieben war, das Recht zu, ein Konzert zu besuchen (Az.:10Sa 117/04).
Das Bundesarbeitsgericht genehmigte einem klagenden Arbeitnehmer, der seinen Job wegen einer Operation an der rechten Hand nicht machen konnte, eine Reise nach Griechenland
(Az.:2 AZR 358/85)
Erstellt 25/06/07

ACHTUNG - Urheberrecht auf Bewerbungsfotos!
Das Landgericht Köln stellte unlängst fest, dass professionell erstellte Bewerbungsfotos dem Urheberrecht unterliegen. D.h. lediglich die Verwendung als "Bewerbungsfoto" ist legal. Eine Benutzung des Fotos, z. B. im Internet auf der eigenen oder gar fremden homepage, bedarf unbedingt dem schriftlichen Einverständnis des Urhebers (in der Regel dem Fotografen). Ein IT-Berater, der sein Foto auf seiner beruflich genutzten website veröffentlichte, wurde entsprechend verurteilt. Außerdem mußte er € 3.000 Rechtsanwalts- und Gerichtskosten bezahlen.
Übrigens: Viele Fotografen versehen Ihre Aufnahmen mit sogenannten Wasserzeichen. Die Fotos lassen sich dann sehr leicht im Internet auffinden! (AZ: 28O468/06)
Erstellt 07/05/07

Arztbesuche sind nur bei aktuter Erkrankung während der Arbeitszeit zulässig!
Grundsätzlich sind Arztbesuche während der Arbeistzeit möglich, jedoch muß der Arbeitgeber einem Arztbesuch während der Arbeitszeit nicht grundsätzlich zustimmen. Es ist generell die Pflicht eines jeden Arbeitnehmers, sich um einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu bemühen, sofern es sich nicht um eine akute Erkrankung handelt. Ist dies aber der Fall, sollte der Vorgesetzte nach Möglichkeit rechtzeitig um die Freistellung gebeten werden. Das Arbeitsgericht stellte weiter fest, dass der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter nicht verlangen darf, dass dieser zu einem Arzt wechselt, der auch Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeit des Mitarbeiters anbietet. (BAG, AZ: 5 AZR 365/89, 5 AZR 92/82).
Erstellt 05/03/07

Fahrtkosten zum Bewerbungsgepräch müssen vom Unternehmen bezahlt werden!
Ein Unternehmen muß die entstandenen Fahrtkosten eines Bewerbers zum Vorstellungstermin ersetzen. Gem. § 670 BGB ist der beworbene Arbeitgeber dazu verpflichtet. Es denn, er weist bereits in der Einladung darauf hin, dass die Fahrtkosten nicht erstattet werden.
Erstellt 05/12/06

Freiwilligikeitsklauseln im Arbeitsvertrag sind legal!
Die Klage einer Arbeitnehmerin wegen Kürzung des 13. Monatsgehalts auf 60% wurde vom Frankfurter Arbeitsgesricht abgewiesen. Das Gericht entschied, dass Freiwilligkeitsklauseln im Arbeitsvertrag bezüglich des 13. Monatsgehalts oder sonstiger Zusatzleistungen grundsätzlich zulässsig sind. Da im Vertrag der Passus aufgenommen war, dass Sonderzahlungen immer im freiwilligen Ermessen des Arbeitgebers stehen und auch bei Wiederholung kein Rechtsanspruch abzuleiten sei, klagte die Mitarbeiterin eines Industrieunternehmens auf die Differenz der gekürzten Gratifikation erfolglos. (Az 22 Ca 1926/06)
Erstellt 04/09/06

Urlaub muß nicht verschoben werden!
Ein Arbeitnehmer war entlassen worden, nachdem er sich geweigert hatte seinen bereits genehmigten Urlaub zu verschieben, um einen erkrankten Kollegen zu vertreten. Das Arbeitsgericht Frankfurt entschied, dass die Kündigung zu Unrecht ausgesprochen wurde, da der Betrieb lediglich in organisatorische Schwierigkeiten geraten war. Urlaub kann nur dann widerrufen werden, wenn der Arbeitgeber in eine existenzbedrohliche Situation gerät. (Az 2 Ca 4283/05)
Erstellt 18/05/06

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern nur vertragsgerechte Arbeiten zuweisen!
Ein Arbeitnehmer, der für den Innen- und Außendienst eingestellt worden war, sollte dann Adressen aus dem Telefonbuch abschreiben. Außerdem wurde sein Büro abgeschlossen und der Gang zur Toilette war nur noch in Begleitung möglich. Das Landesarbeitgericht Köln empfand das Verhalten des Arbeitgebers als schikanös und urteilte im vorliegenden Fall, dass einem Arbeitnehmer nur vertragsgerechte Aufgaben zugewiesen werden dürfen und dass ihm ein adäquater Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden muß. (Az: 7 Sa 1597/04)
Erstellt 18/04/06

Jeder hat das Recht auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis!
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf ein qualifiziertes und fachlich korrektes Arbeitgeberzeugnis. Sind darin orthografische oder fachliche Fehler enthalten, muß der Arbeitgeber korrigieren. Aber nur den beanstandeten Text! Eine ehemalige Mitarbeiterin hatte gegen den früheren Arbeitgeber geklagt, der bei der nachträglichen Verbesserung von Tippfehlern auch textliche Korrekturen vorgenommen hatte. So entstand aus der Bewertung "stets einwandfreien" ein "einwandfreies Verhalten". Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten der Klägerin, die dies nicht hinnehmen muß. (BAG, Az 9 AZR 352/04)
Erstellt 21/03/06

Arbeitgeberzeugnisse müssen wahrheitsgemäß sein!
Ein Arbeitgeber hatte seinem scheidenten Mitarbeiter eine "durchschnittliche" Leistung bescheinigt, worauf der Arbeitnehmer klagte und auf ein "Gut" bestand. Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass der Kläger beweisen müsse, woraus sich eine bessere Beurteilung ergibt. Bescheinigt der Arbeitgeber aber eine "unterdurchschnittliche" Arbeitsleistung, obliegt dem Zeugnisaussteller die Beweispflicht! (BAG, Az. 9 AZR 12/03)
Erstellt 10/02/06

Häufige Krankheit entbindet von der ärztlichen Schweigepflicht!
Wer in kurzen Abständen erkrankt muß seinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden - das stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurth fest. Der öfters krankgeschriebene Arbeitnehmer muß, um den Anspruch auf Lohnfortzahlung zu wahren, beweisen, dass es sich um eine neue und nicht um eine Fortsetzungserkrankung handelt. (AZ 5 AZR 389/04)
Erstellt 11/01/06

Unerlaubter Urlaub kann Kündigungsgrund sein!
Ein Mitarbeiter hatte kurz vor Weihnachten drei Tage Urlaub beantragt, sie aber wegen der anstehenden Inventur nicht genehmigt bekommen. Trotzdem blieb der Angestellte, ein jahrzehnte langer Mitarbeiter, zu Hause, was ihm die ordentliche Kündigung seines Arbeitgebers einbrachte. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschied jetzt, dass die Kündigung zuläßig war. (AZ. 6Sa 380/04)
Erstellt 26/09/05

Kritik am Chef ist kein Kündigungsgrund!
Ein Mitarbeiter seines Kommunikationsunternehmens hatte bei den Kollegen hauptet, der Gesschäftsführer entnehme aus der Kasse Geld für private Zwecke und sei auch sonst nicht mehr in der Lage, den Betrieb zu führen. Die Unternehmensleitung sah daraufhin das Vertrauensverhältnis für erheblich gestört und zerrüttet an und kündigte das Arbeitsverhältnis. Für das Frankfurter Arbeitsgericht war jedoch nicht ersichtlich, dass dem Chef eine strafbare Handlung unterstellt und dass der Betriebsfriede gestört worden sei. (AZ. 6Sa 620/04)
Erstellt 20/07/05

Keine 1% Besteuerung bei Dienstwagen ohne private Nutzung!
Im Arbeitsvertrag eines Mitarbeiters war zwar die Überlassung eines Firmenfahrzeugs vereinbart, aber die private Nuztung ausdrücklich ausgeschlossen. Das Finanzamt wollte dennoch den geldwerten Vorteil mit einem Prozent monatlich besteuern, da der Arbeitgeber dieses Verbot nicht kontrolliere. Das Finanzgericht Hannover sah dies anders und ließ den Fiskus leer ausgehen. (AZ. 1 K 356/01)
Erstellt 08/07/05

Keine Verjährung für unbezahlte Überstunden!
Ein Arbeitgeber wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt dazu verurteilt, Überstunden im Wert von ca. € 20.000 zu bezahlen, obwohl die Mitarbeiterin bereits drei Jahre ausgeschieden war. Das Gericht befand, dass der Arbeitgeber die Angaben seiner Ex-Mitarbeiterin nicht im Einzelnen wiederlegen konnte. (AZ. 9 Ca 8374/04)
Erstellt 14/06/05

Frühere Krankheiten dürfen nicht verschwiegen werden!
Eine Arbeitnehmerin kam auf der Treppe im Unternehmen zu Fall und wurde arbeitsunfähig. Da sie bei der Einstellung verschwiegen hatte, dass sie früher wegen eines Herzklappenfehlers, erhöhter Cholesterinwerte und zeitweiliger Angstzustände in ärztlicher Behandlung war, verweigerte die Arbeitsunfähigkeitversicherung die Leistungen. Den Behauptungen der Versicherten, die Befunde habe sie für unerheblich gehalten, schloss sich das OLG Karlsruhe nicht an. Das Gericht sah vielmehr eine arglistige Täuschung des Arbeitgebers und wies die Klage der Frau ab. (AZ 12 U 391/04).
Erstellt 30/05/05

Ohne Änderungskündigung ist die Versetzung eines Mitarbeiters unzulässsig!
Ein Arbeitnehmer sollte aufgrund der Zentralisierung der Abteilung an einen 170 KM entfernten Arbeitsort versetzt werden. Der Arbeitgeber hatte diese Maßnahme mit seinem im Arbeitsvertrag verbrieften Weisungs- und Direktionsrecht begründet. Das Arbeitsgericht Frankfurt schloß sich dieser Meinung nicht an. Es meinte vielmehr, dass Arbeitnehmer Arbeitsbedingungen mit erheblichen Änderungen nicht akzteptieren müssen (AZ 18 Ca 4485/04).
Erstellt 06/05/05

Bei Arbeitsunfall bestehen keine Ansprüche gegen den Arbeitgeber oder Kollegen!
Ein Arbeitnehmer hatte den Hebel einer Arbeitsbühne falsch bedient, wodurch sein Kollege einen Arbeitsunfall erlitt. Die Klage des Verletzten vor Gericht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wurde mit der Begründung abgewiesen, dass kein Vorsatz, allenfalls grobe Fahrlässigkeit vorgelegen habe. Weiter hieß es; erleidet ein Arbeitsnehmer durch die Schuld eines Kollegen einen Arbeitsunfall, so hat er neben dem Leistungsanspruch gegenüber der Berufsgenossenschaft keinen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Kollegen oder den Arbeitgeber. Dies geht auch aus zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts hervor. (8 AZR 103/02 und 8 AZR 195/03)
Erstellt 30/03/05

Die Ablehnung von Überstunden, bzw. Mehrarbeit kann die fristlose Kündigung zur Folge haben.
Ein schwerbehinderter Mitarbeiter lehnte es trotz Abmahnung und Kündigungsandrohung mehrfach ab, außerhalb seiner regulären Arbeitszeit, Überstunden zu leisten. Das frankfurter Arbeitsgericht wertete dieses Verhalten als beharrliche Arbeitsverweigerung und hielt die Kündigung für zulässig. Das Gericht war außerdem der Auffassung, dass Überstunden nur abgelehnt werden dürfen, wenn der Arbeitsvertrag diese Möglichkeit vorsieht. LAG (10 Ca 9795/04)
Erstellt 23/03/05

Die Kinder eines Arbeitnehmers müssen bei der Kündigungsauswahl stärker berücksichtigt werden.
Ein gekündigter Arbeitnehmer hatte beanstandet, dass sein Arbeitgeber bei der Sozialauswahl dessen Kinder nicht ausreichend berücksichtigt hätte. Das Arbeitsgericht Ludwigshafen stimmte dem zu und meinte, dass ein Arbeitgeber bei der Sozialauswahl neben der Betriebszugehörigkeit und dem Alter der Mitarbeiter auch deren Kindern berücksichtigen müsse. Dem in der Verfasssung gewährleistete Schutz von Ehe und Familie müsse Rechnung getragen werden. LAG (8 Ca 2824/04)
Erstellt 17/03/05

Ständige Privatgespräche über das Diensthandy können die Kündigung nach sich ziehen.
Ein Arbeitnehmer hatte in einem Monat für € 380 Privatgespräche über sein Diensthändy geführt. Dies hatte, ohne jede Vorwarnung, die Kündigung zur Folge. Das LAG Frankfurt pflichtete dem Arbeitgeber bei, auch wenn Privatgespräche im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich verboten seien.Lediglich vereinzelte Privattelefonate sind erlaubt. LAG (5 Sa 1299/04)
Erstellt 28/02/05

Bei fehlender Qualifikation kann Kündigung drohen.
Ein Arbeitnehmer hatte nach einer betriebsbedingten kündigung gefordert, auf einen anderen Arbeitsplatz gesetzt zu werden. Der Arbeitgeber lehnte dies mit dem Hinweis ab, der Mitarbieter entspräche nicht der geforderten Qualifikation. Das Arbeitsgericht schloß sich dieser Meinung an! BAG (2AZR 326/03)
Erstellt 31/01/05

Abmahnungen müssen Taten folgen!
Ein Arbeitgeber hatte seinem Mitarbeiter wegen fortlaufendem Zuspätkommen dreimal abgemahnt und die Kündigung angedroht. Da keine Taten folgten, so entschied das BAG, werden die Abmahnungen entkräftet und verfehlen Ihre Wirkung. Es handele sich folglich nur noch um leer Drohungen, die der Arbeitnehmer nicht mehr ernst nehmen müsse. (BAG 2 AZR 406/03)
Erstellt 10/01/05

Die Kosten für betriebliche Feiern können u. U. lohn- und sozialversicherungspflichtig sein.
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für eine betriebliche Weihnachtsfeier, so sind diese nur dann lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, wenn sie den Betrag von € 110 pro Mitarbeiter nicht übersteigen. Fand im gleichen Jahr außerdem noch ein Betriebsausflug statt, so sind die Kosten mit einzubeziehen. Sollten die Aufwendungen über den o. g. Betrag hinaus gehen, so ist der volle Betrag dem Arbeislohn hinzu zu addieren.
Erstellt 22/12/04

Soziale Auswahlkriterien bei betriebsbedingten Kündigungen
Arbeitgeber, die einigen Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen wollen, müssen diese anhand sozialer Kriterien sorgsam auswählen. Dabei steht die Dauer der Betriebszugehörigkeit an erster Stelle, so das LAG Düsseldorf. Lebensalter oder Unterhaltsverpflichtungen zählen eher zu Umständen aus der Privatspähre. (Sa 1104/04)
Erstellt 02/12/04

Kein Anspruch auf Wiedereinstellung gegenüber dem Käufer eines insolventen Unternehmens.
Ein Mitarbeiter, der vor der Übernahme eines insolventen Unternehmens ordentlich gekündigt worden war, hat keinen Anspruch auf Wiedereinstellung durch den neuen Inhaber. Das Bundesarbeitsgericht stellte kürzlich fest, dass eine schnelle Sanierung und der Erhalt von Arbeitsplätzen, gegenüber den Interessen Einzelner, Vorrang haben. (8 AZR 198/03)
Erstellt 12/11/04

Eine Kündigung bedarf der schriftlichen Form!
Eine Geschäftsführerin hatte behauptet, dass eine Angestellte in einem Disput mit ihr in vollem Ernst gekündigt habe und sich jetzt nicht auf die fehlende, schriftliche Form berufen könne. Kann sie doch, entschied das Bundesarbeitsgericht. In der Vorinstanz beim Landesarbeitsgericht in Mainz wurde Ende Oktober 2003 entschieden, dass der gesetzliche Formzwang einer Beendigungserklärung die Parteien vor Übereilung bewahren soll und dass er außerdem der Rechtssicherheit diene. Hiervon kann nur in seltenen Ausnahmefällen abgewichen werden. (2AZR 659/03)
Erstellt 24/09/04

Keine Kündigung wegen schlechter Auftragslage!
Ein Arbeitgeber hatte seinem Mitarbeiter, mit dem Hinweis, dass die Auftragslage schlecht sei, gekündigt, woraufhin der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht in Frankfurt/M. klagte. Das Gericht urteilte folgendermaßen: Ein Arbeitgeber muß bei einer Kündigung mit o.g. Begründung für den Betreffenden klar verständlich anzeigen, wie sich der Auftragsrückgang und der gesunkene Umsatz konkret auf den oder die betroffenen Arbeitsplätze ausgewirkt haben. Desweiteren führte das Gericht aus, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, eine soziale Auswahl unter den Mitarbeitern zu treffen, die Alter, Familienstand und Betriebszugehörigkeit berücksichtigen. (AZ: 7 Ca 4365/01)
Erstellt 03/09/04

Bei "Erpressung" fristlose Kündigung zulässig!
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinem Chef gedroht, dass er, sofern sein Urlaubsantrag für einen bestimmten Termin nicht genehmigt wird, eine Krankmeldung vorlegen wird. Das LAG Köln meinte dazu, dass sich Arbeitgeber nicht erpressen lassen müssen. Die Vorhersage des Mitarbeiters erschütterte den Beweiswert des vorgelegten ärztlichen Attests so sehr, dass nach Ansicht des Gerichts eine fristlose Kündigung rechtens war. (AZ: 7 Sa 462/01)
Erstellt 13/08/04

Bei Gleitzeitregelung besteht kein Anspruch auf Zeitkontenausgleich für Arztbesuche.
Besteht in einem Unternehmen eine Gleitzeitregelung, bei der zwischen 6 und 20 Uhr eine frei wählbare Kernarbeitszeit von 4,5 Stunden eingehalten werden muss, hat ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf Ausgleich seines Zeitkontos wegen zwei Arztbesuchen. Nach Auffassung des LAG Hamm hätte der Mitarbeiter die Fehlzeiten vor- oder nacharbeiten können. (AZ 11 Sa 247/03)
Erstellt 13/08/04

Krankgeschriebene haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub
Ein Arbeitnehmer, der seit Anfang vergangenen Jahres krankgeschrieben war, verklagte seinen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main. auf finanziellen Ausgleich für nicht in Anspruch genommene Urlaubstage. Als Begründung gab er an, dass er seinen Jahresurlaub von 32 Tagen aufgrund mehrerer, fortlaufenden Krankheiten nicht nehmen konnte. Die Klage wurde vom Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass Jahresurlaub stets bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden muß. Ist dies wegen Krankheit nicht möglich, gelte der Urlaub als verfallen (Az: 5 Ca 3046/04).
Erstellt 09/08/04

Arbeitslose dürfen Bewerbungen nicht vergessen
Ein Arbeitsloser hatte im Oktober 1999 vom Arbeitsamt eine Stelle angeboten bekommen und daraufhin mit dem Arbeitgeber Kontakt aufgenommen. Nachdem er sich aber nicht noch einmal zur Vereinbarung eines Vorstellungsgeprächs gemeldet hatte, verhängte das Arbeitsamt eine dreimonatige Sperrfrist. Daraufhin klagte er beim Bundessozialgericht, das die Argumentation, "er habe damals ca. 50 Bewerbungen am Laufen gehabt und deshalb den erneuten Anruf vergessen", nicht gelten ließ AZ: B 11 AL 67/03R).
Erstellt 19/07/04

Gekündigte müssen Kurse nicht zurückzahlen!
Ein Arbeitnehmer muß die entstandenen Kosten für eine Fortbildungsmaßnahme seinem Arbeitgeber nur dann zurückzahlen, wenn er aus eigenem Antrieb das Unternehmen verläßt. Wenn ein Untenehmen seinem Mitarbeiter teure Schulungen bezahlt, wird üblicherweise vereinbart, dass der Arbeitnehmer danach eine gewisse Zeit beim Unternehmen bleiben muß. Kündigt dagegen der Arbeitgeber, ist die Rückzahlung in aller Regel nicht zumutbar. So entschied das Erfurter Arbeitsgericht in zwei Fällen (AZ: 6 ARZ 383/03 320/03).
Erstellt 08/07/04

Versetzung ist nicht immer rechtens!
Das Landesarbeitsgericht in Mainz hat jetzt entscheiden, dass sich ein Beschäftigter nicht gegen seinen Willen versetzen lassen kann, wenn im Arbeitsvertrag ein bestimmter Arbeitsort vorgesehen ist. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers stoße damit an seine Grenzen, denn die Versetzung an einen anderen Ort führe zu einer Änderung des Arbeitsvertrags. Eine Versetzung sei nur einvernehmlich möglich (AZ: 6 Sa 871/03).
Erstellt 29/06/04

Die Personalakte ist Sache des Arbeitgebers!
Das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main hat entschieden, dass die Gestaltung der Personalakte grundsätzlich Sache des Arbeitgebers ist. Ein Mitarbeiter hatte auf Entfernung eines Schreibens aus seiner Akte geklagt, in dem von einer früheren Alkoholsucht und einer anschließenden, erfolgreichen Therapie die Rede war. Da der Betroffene auf eventuelle Nachteile in Bezug auf Beförderungen fürchtete klagte er, mit dem Erfolg, dass die Klage abgewiesen wurde (AZ: 9 Ca 6822/03).
Erstellt 29/06/04

Fußtritt rechtfertigt fristlose Kündigung!
Das Landesarbeitsgericht entschied, dass eine fristlose Künigung bei Gewaltanwendung unter Arbeitskollegen auch dann rechtens sei, wenn diesem massive, verbale Beleidigungen vorausgegangen seien (AZ: 6 Sa 169/03).
Erstellt 29/06/04